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Für die Freilassung von Ilhan Comak der seit 21 Jahren auf sein Urteil wartet

Für die Freilassung von Ilhan Comak der seit 21 Jahren auf sein Urteil wartet.
1.. (2)Im Jahre 1994 war Ilhan Comak noch Student der Geografie an der Fakultät für Literaturwissenschaften der Universität Istanbul als er im Anschluss an eine sechzehntägige Untersuchungshaft unter schmerzvoller Folter ins Bayrampasa Gefängnis in Istanbul kam. Das Staatssicherheitsgericht fiel das Urteil auf der Basis seiner Aussagen, die unter Folterbedingungen erzwungen wurden. Obwohl seine Aussage unter stärksten Folterbedingung entstand und auf falschen Belegen beruhte, wurde er im Jahre 2000 auf lebenslange Haftstrafe verurteilt. Als der Oberste Gerichtshof die lebenslange Haftstrafe bestätigte, klagte er am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 2007 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass das Verfahren rechtmäßig problematisch einzustufen sei und dass sein Verfahren erneut gesehen werden sollte.

Im Jahre 2005 gingen seine Anwälte noch einmal vor Gericht um von den Änderungen im Türkischen Strafgesetzbuch profitieren zu können. Obwohl das Ortsgericht diese Forderungen ablehnte, widerrief das Berufungsgericht 2007 diese Entscheidung auf prozessualer Grundlage. Aus diesem Grund musste er regelmäßig zur Anhörung nach Istanbul reisen. Die Forderung ein neues Verfahren einzuberufen mit Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wurde jedes Mal abgelehnt. Im Januar 2013 entschied das Gericht, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofes auf lebenslange Haftstrafe nochmals zu bestätigten sei. Seine Akte wurde dann dem Berufungsgericht vorgelegt.

In der Zwischenzeit ermöglichte das 4. Gesetzespaket vom April 2013, dass 220 Akten die dem Ministerausschuss des Europäischen Rates vorlagen ein neues Verfahren bekommen sollten. Trotz des neuen Gesetzes wurde sein Antrag vom Ortsgericht abgelehnt, später jedoch von höheren Gerichten angenommen. In der ersten Anhörung am 19. Dezember vor dem Obersten Strafgerichtshof in Istanbul (9. ÖYM) wurde der Antrag auf Freilassung abgelehnt und die zweite Anhörung wurde auf den 11. März 2014 gelegt.

Da das Gericht seine Freilassung ablehnte, beantragten die Anwälte von Ilhan Çomak am 6. Februar 2014 vor dem Verfassungsgericht die Freisetzung während des Verfahrens. Sie führten auf, dass keinerlei gesetzliche Hindernisse dieser Forderung entgegenstünden. Die geplante Anhörung am 11. März wurde ein weiteres Mal verschoben, sodass am 8. Mai 2014 der Antrag auf Freisetzung während des Verfahrens vom 4. Strafgerichtshof abgelehnt wurde. Bei der Folgeanhörung am 5. September 2014 entschied das Gericht Ilhan Comak’s Akte dem 9. Strafgerichtshofs vorzulegen. Dieser jedoch leitete das Verfahren weiter an den Obersten Gerichtshof. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass das Verfahren vom 4. Strafgerichtshof gesehen werden solle.

Am 02. 07. 2015 fand eine erneute Anhörung statt, welche jedoch auf den 22. Dezember 2015 verschoben wurde, mit der Begründung, dass die Hauptakte fehlen würde und die Unterlagen noch nicht ausreichend geprüft worden seien.

Aziz Yildirim, die Angeklagten des ‚Balyoz’-Verfahren, sowie Salih Mirzabeyoglu haben den gleichen rechtlichen Status wie Ilhan. Die Verfahren aller, genau so wie Ilhan’s Verfahren auch, wurden vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Obwohl all diese Personen mit einer Strafe verurteilt wurden, wurde ihrem Antrag auf neue Anhörung stattgegeben und sie wurden alle für die Zeit während des Verfahrens freigesetzt. Ilhan ist rechtlich gesehen in der gleichen Situation und liefert somit die selben Bedingungen für eine neue Anhörung und Freisetzung während des Verfahrens. Während die anderen draußen sind, ist er jedoch immer noch im Gefängnis. Der einzige Unterschied zwischen Ilhan und den anderen ist, dass er aufgrund seiner Identität in der Kategorie ‚kurdische Verfahren’ angeklagt ist.

Die Gerichte bestehen darauf Ilhan nicht freizulassen. Der Grund ist ganz einfach: Das alte Urteil, welches von Seiten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit der Begründung, dass das Urteil von einem Militär-Richter gefällt wurde als ungerecht eingestuft wurde. Die Gerichte betrachten das alte Urteil, welches unter ungerechten Bedingungen gefällt wurde, als Grundlage; trotz der Ablehnung von Seiten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Wenn doch aber das alte Urteil immer noch als Basis dient und für durchlässig, sowie rechtmäßig erachtet wird, weshalb wurde einer neuen Anhörung des Verfahrens stattgegeben?

Wir rufen alle auf am 22. Dezember vor dem Istanbul Caglayan Gerichtsgebäude in Solidarität mit Ilhan Comak, der seit fast einem Vierteljahrhundert in Haft sitzt und sein Verfahren in der Art und Weise ein Novum in der Türkischen Rechtsgeschichte darstellt, unserer Stimme Kraft zu schenken und zahlreich zu erscheinen. Ilhan Comak ist seit fast 21 Jahren im Gefängnis und sein Verfahren wird immer wieder neu eröffnet. Nach dem aktuellen Gesetz, welches die Richtlinien langer Untersuchungshaft klärt, hat Ilhan bereits 4 Mal eine ‚lange Untersuchungshaft’ abgesessen.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Ilhan Comak!

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